Tja, liebe Foren-Teilnehmer,

ich hätte ja gedacht, wenn das Thema von Tina NRW verschoben wird, dann auch ganz, also mit den Beiträgen, um die es ging. Aber so zerreißt sie ja nur die Diskussion, anstatt sie zu fördern. Deshalb also hier noch einmal der Beitrag, um den es ursprünglich ging:

Liebe Tina NRW,
liebe Foren-Teilnehmer,

einen Teil der Diskussion über Moderation und Registrierung der Foren-Nutzer habe ich mit bekommen. Die angekündigte Moderation wird mit diesem Beitrag öffentlich bekannt gemacht und dem Text nach sofort begonnen. Die Moderatorin soll nicht nur die Diskussion zwischen den Teilnehmern fördern und offenkundige Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen unterbinden. Sie soll auch weit gehende Rechte gegenüber den Teilnehmern haben.

Schon in der Diskussion über Registrierung und Moderation ist (von mir, von Marcus und von anderen) ausgesprochen worden: Der Krebs-Kompass ist eine Einrichtung des ihn tragenden Vereins, der über die Nutzungsbedingungen bestimmt und allein entscheiden kann, ob eine Moderation oder / und eine Registrierung der Teilnehmer eingeführt wird. Wir Teilnehmer können dazu unterschiedliche Meinungen haben, müssen uns aber dem fügen, was vom Krebs-Kompass entschieden wird, oder auf die Teilnahme verzichten. Insoweit erübrigt sich nun auch jede neue Diskussion über das Ob einer Moderation.

In den Nutzungsbedingungen und in der Moderationsankündigung wird auf rechtliche Bedingungen und Konsequenzen hingewiesen wird. Deswegen müssen nun diese Bedingungen und Konsequenzen dargestellt und geprüft werden.

Diese Gesichtspunkte will ich vor allem hier anführen:

1.
Die Einführung der Moderation mit weit gehenden Rechten ändert die rechtlichen Bedingungen und die Verfahrensweisen für die Teilnehmer. Deshalb genügt es nicht, die Moderation irgendwo unter Sonstiges im Krebs-Kompass-Forum von der beauftragten Moderatorin verkünden zu lassen. Alle jetzigen und künftigen Teilnehmer müssen auf die Moderation und auf deren Rechte aufmerksam gemacht werden. Die Moderation mit ihren Rechten und Pflichten muss Teil der Nutzungsbedingungen werden.

2.
Tina NRW, Du schreibst: „Sollten mir Texte auffallen, die gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen die Nettiquette vestoßen, werde ich den entsprechenden Beitrag an Marcus Oehlrich weitermelden sowie auch die dazugehörige IP-Adresse und auch Beiträge löschen, sofern dies nötig ist.“

Der Kommunikation unter den Teilnehmern kann das dienen, aber zu klären ist, wie der Datenschutz gesichert wird. Wer bekommt Einblick in die IP-Adressen? Wo und wie lange werden die IP-Adressen von Teilnehmern gespeichert? Wer hat Einblick, Zugriff und auf welche Weise ist sichergestellt, dass diejenigen mit Einblick und Zugriff auf gespeicherte IP-Adressen alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten?

3.
Wer überprüft für die Betreiber des Krebs-Kompass-Forums die Einhaltung des Datenschutzes? Gibt es einen internen oder externen Datenschützer?

4.
Für die Moderation ist bestimmt worden: „ Beiträge die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, können gelöscht oder bearbeitet werden.“

In den Nutzungsbedingungen heißt es zunächst übereinstimmend: „Mit der ‚Veröffentlichung’ eigener Inhalte oder Inhalte Dritter erteilen Sie selbst oder im Namen des Rechteinhabers dem Betreiber des Krebs-Kompass das nicht exklusive Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich im Rahmen der Zielsetzung dieser Initiative unbeschränkt zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder zu übersetzen.“

Das Recht, Inhalte der Teilnehmer uneingeschränkt zu ändern und zu bearbeiten, ist wahrscheinlich rechtlich nicht haltbar. Es würde beeinhalten, Aussagen in ihr Gegenteil verkehren zu dürfen. Ein solches Recht zu reklamieren, dürfte nicht vor Gericht Stand halten.

Im Besonderen kollidiert es mit dem nachfolgenden Satz der Nutzungsbedingungen: „Sie selbst sind für Ihre eigenen Veröffentlichungen rechtlich verantwortlich.“ Das aber geht nun gar nicht: Den Teilnehmer für einen Text rechtlich verantwortlich zu machen, der durch andere (zum Beispiel Moderatoren) verändert worden und dabei möglicherweise auch noch seines ursprünglichen Inhalts beraubt oder mit einem anderen Inhalt versehen worden ist.

5.
Nirgends steht, dass der Betreiber oder die Moderatorin einen Teilnehmer davon unterrichten muss, dass und warum sein Beitrag geändert worden ist. So kann es leicht geschehen, dass der Beitrag eines Teilnehmers durch Änderungen verfälscht, jedenfalls den Absichten des Teilnehmers zuwider geändert worden ist, und der Teilnehmer dies überhaupt nicht erfährt. Für sehr lange Zeit kann er im Forum dann öffentlich als Urheber eines Beitrages gelten, den er so überhaupt nicht verfasst und veröffentlicht hat.

Die meisten Fragen müssen inhaltlich geklärt, das Ergebnis muss für alle Teilnehmer zugänglich veröffentlicht werden.

EIN Problem kann allerdings sofort ausgeschlossen werden: Der Moderation kann das Recht entzogen werden, Beiträge zu verändern. Ihr bliebe dann, einen Beitrag im Forum zu belassen oder ihn zu entfernen. Sie dürfte ihn aber nicht „bearbeiten“ oder verändern. Nur für unveränderte Beiträge kann es eine rechtliche Verantwortung des veröffentlichenden Teilnehmers geben.

Es würde mich freuen, wenn es hierzu der Sache (Datenschutz, rechtliche Verantwortung, Vertrauensschutz) dienende Beiträge geben würde.

Ich hoffe sehr, TinaNRW, dass Dir meine Bemerkungen nicht fälschlich als persönliche Anmerkungen vorkommen; sie gelten nicht Dir. Ich habe auch keinerlei Einwand, dass Du diesen Job hier übernimmst.

Christian H.