Abschläge bei Erwerbsminderungsrente für unter 60 jährige gesetzwidrig !!

[Norma]

Hallo Dali,

ehrlich?

Nöö. ;-)

Liebe Grüße
Norma

[bekiss]

Infos zur rechtlichen Situation:
http://www.deutsche-rentenversicheru...7_ruediger_mey

Inzwischen liegt das neue Urteil des BSG vor. Näheres unter:
http://juris.bundessozialgericht.de/...9&pos=0&anz=39

[DALI]

na ja, sofern Verfassungsbeschwerde eingereicht wird, was man nur hoffen kann, wäre noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

[Jowanny]

Hallo und guten Tag wünsche ich hätte eine bitte wäre es möglich mich zu benachrichten .Bin 51 Jahre hatte Hotchkin und ich nenne es mal so ,daß es jeder versteht mein Aku hat nicht mehr 100% leistungsaufnahme und bricht
bei stärkerer oder längerer belastung früher zusammen so ( das ich öfters
aufladen ,ausruhen muß ) Danke!!!

meine E-Mail Supergut57@GMX.de

LuHG Hans

[DALI]

Hallo,
hat jemand Infos, ob ein Kläger sich an das Bundesverfassungsgericht gewendet hat. Es gab ja einige Musterprozesse. Mich interessiert ob es weiterführende Klagen gibt.
Selbst gehöre ich ja auch zu den Klägern auf Sozialgerichtsebene. Mich wundert es schon ein wenig, dass hier im Forum zur Thematik keine neuen Beiträge kommen...
Beste Grüße DALI

[Barbara_vP]

Hallo
schau mal hier

http://www.krebs-kompass.org/forum/s...ad.php?t=34342

Gruß
barbara

[Regina_Beate]

Ich warte noch auf eine Reaktion meines Anwalts nachdem das BSG die Abschläge für rechtens erklärt hat. Die Frage ist immer noch, ob das verfassungswidrig ist. Sobald ich was Neues weiß, melde ich mich.

Regina Beate

[shalom]

Ein vom Bundessozialgericht (BSG) ergangenes (für die betroffenen Kläger günstiges) Urteil (vom 16. Mai 2006) zu Abschlägen für ab 2001 bewilligte Erwerbsminderungsrenten wird nicht angewandt werden, weil es nicht angewendet werden soll.

Dem zuständigen Senat des BSG wurde die Zuständigkeit für diese Rechtsfragen entzogen. Siehe dazu auch eine MDR-Presseinformation zur kritisierten Ressort-Verteilung im Bundessozialgericht.

MDR (Umschau-Artikel vom 18.11.2008):

http://www.mdr.de/umschau/5925381.html

[Thomas]

...klar finde ich das Ganze ärgerlich, zumal ich selbst betroffen bin. Fakt ist aber auch dass die gewählten und regierenden Politiker bei den Erwerbsminderungsrenten sparen wollten und wollen, ich gehe davon aus dass auch die Mehrheit der Bevölkerung hier sparen möchte, sonst hätten sie ja diese Politik nicht gewählt.....

Gruß
Thomas

[DALI]

Hallo,

Frage an alle Betroffenen: Hat jemand etwas gehört, dass Klagen bezüglich der ungesetzlichen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten zum Bundesverfassungsgericht gelangt sind? Zu diesem Thema hört man hier leider gar nichts mehr. Und auch die Medien halten sich bedeckt. Ich habe immer noch Hoffnung...
Freundliche Grüße
DALI

[Altmann]

Hallo Dali,
das Thema ist abgehackt. Es wurde entschieden, daß die Frau, welche
geklagt hat, ein Einzelfall gewesen ist und alle anderen Klagen sind ab-
gewiesen worden und die Richter wurden in die Wüste geschickt.
Toll . . . . ..
Gruß Altmann

[DALI]

Hallo Altmann,

damit habe ich nun gar nicht gerechnet. Hatte auch nichts davon gehört. Was ich gar nicht verstehen will ist der Umstand, dass für die Klage der einen Dame ja ein entsprechendes Urteil mit Aktenzeichen existieren wird und ich mich da echt frage warum darauf aufbauend eine erneute Klage abgeschmettert werden kann. So etwas darf doch keine Einzelfallentscheidung sein, oder habe ich da ein falsches Rechtsempfinden?
Für mich gehört das zum Bundesverfassungsgericht. Frage mich was aus den damaligen Musterklagen geworden ist.

Vielen Dank für Deine Antwort und beste Grüße an Dich.

DALI

[Altmann]

Hallo Dali,
ich weis das, weil ich damals dranngeblieben bin, da ich auch für
meine Schwester ein Überprüfungs und Widerspruchsverfahren laufen
hatte. Ich hab mir schon gedacht, daß eventuell kein Erfolg zu ver-
zeichnen wäre, hätte aber auch sein können, deshalb hatten wir auf jeden
Fall vorsichtshalber dieses Verfahren gewählt.
Es sind nicht mal der VdK und andere durchgekommen. Es wären immense
Zahlungen auf die DRV zugekommen und die wußten es einfach zu ver-
hindern, wie, sei dahingestellt. Ich hab mich auch geärgert. Man kann
immer alles hintrixen, auch Ablehnung von Rente.
Gruß Altmann

[Norma]

Lol,

es ist eigentlich völlig egal, ob das Verfahren nun völlig abgeschlossen ist oder auf eine Entscheidung über die Verfassungsklage gewartet wird. ;-)

Fakt ist... die Kassen sind leer.. und wer nur ein ganz kleines bisschen Verstand hat, weiß, dass Milliarden an Rückzahlungen einfach nicht drin sind.

Einen ähnlichen Fall gab es übrigens in den 70er Jahren bereits. Da ging es um Kindergeldnachzahlungen; ebenfalls in Milliardenhöhe.

Damals war ich noch so gutgläubig ;-) und glaubte fest an eine Nachzahlung.
Bekommen habe ich nix. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (ich glaub, das war es damals) wurde schlicht und einfach durch ein geändertes Gesetz außer Kraft gesetzt.

So einfach ist das, wenn die Bundesregierung nicht weiß, wie sie die finanziellen Mittel aufbringen soll.

Dabei waren die Zeiten längst nicht so übel wie im Moment. Zumindest sprach niemand von einer Wirtschaftskrise...

Auch wenn ich den weiteren Verlauf in Sachen Rentenabschläge sehr wohl verfolgen werde... eine Rückzahlung habe ich mir schon lange abgeschminkt.

Liebe Grüße
Norma

PS: Vielleicht habt ihr auch davon gehört, dass die ARGE in der jetzigen Zusammenstellung (Angelegenheiten der Stadt und des Landes unter einem Dach) ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde? Bis Ende 2010 müsste EIGENTLICH wieder eine Trennung stattfinden... so hat das Gericht in letzter Instanz entschieden.
Da aber die Gelder für eine Trennung fehlen... überlegen die Politker verzweifelt, wie sie das umgehen können.
Naheliegend ist eine Gesetzesänderung, damit die ARGEN in der jetzigen Zusamensetzung verbleiben können.
Mal sehen, was passiert. ;-)
Ein Bekannter arbeitet nämlich bei der ARGE und die Unsicherheit, wie es weitergeht, ist schon sehr belastend für alle Mitarbeiter.